Am 22.02. gab es im Bundestag mal wieder eine Debatte zum Thema Cannabis, speziell im Bezug auf Cannabis-Modellprojekte.
Hier die Standpunkte der verschiedenen Parteien
FDP: Kriminalisierung ist gescheitert und verhindert Hilfe für Konsumenten. "Eine neue Generation der Drogenpolitik" soll die Staatskassen statt die Gefängnisse füllen. Modellprojekte gefordert, um zu dem Thema klüger zu werden.CSU: Behauptungen der Befürworter entsprechen nicht der Realität. Entlastung der Strafverfolgungsorgane sei kein Argument. Ebenso würde die bessere Endproduktkontrolle kein Argument sein. Begründung: Dann müsste man ja alle Drogen legalisieren.
Steuereinnahmen seien ebenfalls kein Argument, weil es ja dann das Ziel sein müsse, möglichst viel Cannabis zu vertreiben. Cannabiskonsum sei darüber hinaus unter Berufung auf die Capris-Studie höchst gefährlich und würde die Arbeitsfähigkeit der Menschen herabsetzen. Insbesondere die Nebenwirkungen auf das verbale Gedächtnis werden hier betont.
Zitat: Intensiver Cannabiskonsum macht einfach dumm.
SPD: Cannabis hat Nebenwirkungen und auch ein Suchtpotential. Daher ist es erschreckend, dass der illegale Beschaffungsmarkt der von einer breiten Bevölkerungsschicht, auch Kindern, genutzt wird. Außerdem würden Strafverfolgungsorgane das Scheitern der Kriminalisierung bestätigen. Eine restriktive Drogenpolitik kann daher nicht das Ziel sein. Man müsse sich an den gesellschaftlichen Realitäten orientieren. Die regulierte Abgabe von Cannabis wäre daher zweckdienlich, für Gesundheitsschutz, Kriminalisierung, Prävention und Jugendschutz. Erleichterungen in der Substitutionstherapie und Zugang zu medizinischem Cannabis war auch von der SPD durchgesetzt wurden.
Neue Wege im Umgang mit Cannabis und dabei die gesundheitliche Prävention stärken.
AfD: Die Legalisierung von Cannabis [...] auch zu "Testzwecken" würde nichts gegen die Drogenszene tun, sondern den Verbrauch auch unter Jugendlichen konstant und gesamtgesellschaftlich erhöhten Verbauch führen. Cannabis gefährdet insbesondere Jugendliche. Kontrollierte Abgabe hilft nicht gegen "Sucht". Cannabinoide sind eine Einstiegsdroge. Strafverteidiger, Psychiater, Elternverbände und Bewährungshelfer würden diese Befürchtung teilen.
Zitat: Öffnen Sie nicht die Büchse der Pandorra.
85 % der Deutschen haben Angst vor Drogen. Das nur 0,6 % der Menschen drogenabhängig, aber 10,8 % Nikotinabhängig sind, zeigt den Erfolg der Drogenpolitik.
Auch Alkohol und Nikotin müssten verboten werden. Es gibt daher keinen Grund, eine dritte Droge zuzulassen. Die Gesundheitskosten sind höher als die Steuereinnahmen.
Der Cannabisindex (Börsen) sei bereits um 213 % seit Oktober 2017 gestiegen. Diese Spekulation dürfe es nicht geben. Cannabis für medizinische Zwecke sei schon umstritten genug. Die Polizei hat nichts wichtigeres zu tun, als Eigenkonsumenten zu jagen. Die abschreckende Wirkung sei erfolgreich gewesen.
Cannabis sei eine Einstiegsdroge für Crystal Meth.
Linke: CSU verharmlost Bierkonsum, aber Cannabis bringt Niemanden um. Scheuklappen in der Drogenpolitk sind offensichtlich. Der Konsum von Cannabis soll entkriminalisiert werden und eine kontrollierte Abgabe ermöglicht werden.
Erwachsene Menschen dürfen sich selbst schaden (Grundgesetz). Wer einen Joint raucht, schadet niemandem Dritten. Strafrechtsprofessoren proklamieren eine Einschränkung der Bürgerrechte und die Kriminalisierung ist eine Entmündigung.
Die Cannabispolitik ist eine Verschwendung von Ressourcen der Polizei. Die meisten Fälle von Drogenkriminalität haben einen Cannabisbezug. Polizei und Justiz haben Besseres zu tun.
Die bisherige Drogenpolitik ist gesundheitsschädlich. Der dubiose Schwarzmarkt bringt gefährliche und tödliche Produkte auf den Markt. Die Legalisierung von Cannabis sei ein echter Beitrag zum Gesundheitsschutz.
Zitat: Leider ignorieren ja insbesondere Sie von der Union, und das erinnert in seiner fachlichen Falschheit schon fast an die Klimaleugnung von Donald Trump, alle fachlichen Argumente die für eine Entkriminalisierung des Cannabis sprechen. Und an der Spitze ist da dabei, die Drogenbeauftrage Marlene Mortler, die ja immer wieder neue peinliche Äußerungen von sich gibt. Es wäre wirklich an der Zeit, die endlich mal zu entlassen.
Grüne: Verbotspolitk auf ganzer Linie gescheitert. Der Schwarzmarkt blüht - ohne Gesundheits-, und Jugendschutz. Die kontrollierte Freigabe von Cannabis wird durch die Vernunft vorgegeben.
Der Gesetzesentwurf der Grünen regelt Alles vom Anbau bis zum Verkauf.
Für eine vernünftige, progressive Drogenpolitik.
Zitat "Tun wir doch endlich Butter bei die Fische!"
Gesundheitsschäden passieren unter den Bedinungen der Prohibition. Jede mögliche Gefahr wird durch die Prohibition verschlimmert. Kein Jugendschutz. Schwarzmarkt trocknet ohne Cannabis aus.
Beendung der Gesundheitsschädigung durch die Prohibition.
Colorado / Kalifornien sind gute Beispiele.
Polizei und Justiz haben besseres zu tun. Wir geben neunmal mehr Geld für die Strafverfolgung aus, als für die Prävention. Auch Hausärzte und Psychiater sprechen sich in der Mehrheit für das Ende der Prohibition aus.
Cannabis kann nur unter den Bedinungen der Prävention eine Einstiegsdroge sein.
CDU: Colorado zeigt, dass der Drogenkonsum zunimmt und Jugendliche kommen leichter an Drogen ran. In San Francisco riecht es überall nach Cannabis und Urin und überall liegen Obdachlose. Das muss an Cannabis liegen. [Debatte unterbrochen]
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