Resümee nach der Bundestagswahl 2017 - Die Parteien

Hallo Leute!

Letzte Woche war Bundestagswahl und das Ergebnis hat doch für eine kleine Überraschung gesorgt. Insbesondere das schlechte Abschneiden der Union war überraschend. Hiermit wird Angela Merkel wohl für einen Wahlkampf abgestraft, der Keiner war. Doch besonders schlecht schnitt auch Seehofers CSU ab - scheinbar ein Indiz dafür, das sein Trittbrettfahrerpopulismus nicht gut ankommt. Doch widmen wir uns zuerst den nackten Zahlen:

Quelle: Spiegel.de

Die Wahlbeteiligung lag bei 76,1 % und erreicht damit fast wieder den Stand von 2005. Inklusive Nichtwähler wäre die Union (24,9 %) knapp stärkste Fraktion vor den Nichtwählern (24,4 %).

Dies ist eine höhere Wahlbeteiligung als bei der letzten Wahl und könnte vor Allem auch auf viele Proteststimmen für die AfD zurückzuführen sein.

Im Gesamtbild haben die vier kleineren Fraktionen im neuen Bundestag dazugewonnen und die Regierungsparteien CDU / CSU und SPD deutlich verloren. Die größten Gewinner waren wie erwaret FDP mit der Lindner Show und die nationalkonservative AfD.

CDU/CSU
SPD
Grüne
Linke
AfD
FDP

CDU / CSU

Die Union hat sehr deutlich verloren. Die lässt sich einerseits auf Merkels Flüchtlingspolitik zurückführen, die zu einem Erstarken der AfD geführt hat, aber auch durch die Schwäche von Seehofers CSU und Angela Merkels Wahlkampfverweigerung. Scheinbar hat Seehofers rechtspopulistischer Trittbrettfahrerkurs und seine Kritik an der CDU-Chefin Angela Merkel nicht das gewünschte Ergebnis erbracht und Seehofer über 10,5 % auf jetzt 38,8 % verloren.

Nach ersten Rücktrittsforderungen und der im kommenden Jahr anstehenden bayrischen Landtagswahl ist Seehofers Position nun alles Andere als sicher.

Auch deshalb werden die Schwesternparteien hart um einen gemeinsame Standpunkt kämpfen müssen. Die von der CSU geforderte Flüchtlingsobergrenze gilt aber als kaum durchzusetzen.

Währenddessen ist die Union durch die Absage von Martin Schulz für Koalitionsverhandlungen bereit zu stehen auf Grüne und FDP angewiesen um eine Regierungsmehrheit zu erreichen. Noch vor der Wahl hatte Peter Altmaier die Parteien AfD und Linke als undemokratisch und damit ungeeignet für mögliche Verhandlungen ausgeschlossen.

SPD

Auch die SPD hat ein historisch schlechtes Ergebnis erzielt. Die Glaubwürdigkeit des SPD-Kanzlerkandidaten Martin Schulz hat im Wahlkampf offenbar stark gelitten, zumal er sich kaum über die mit der Union unterschiedlichen Ziele positionieren konnte, da die Kanzlerin möglichst jeder Auseinandersetzung aus dem Weg ging. Mit Sicherheit hat die gemeinsam mit der Union getragene Regierung der letzten Legislaturperiode der SPD nicht genutzt - auch deshalb hat sich die SPD nun für den Gang in die Opposition entschieden.

Dies ist meiner Meinung nach ein wichtiger Schritt, denn wenn die SPD sich glaubhaft als Volkspartei des kleinen Mannes positionieren will, dann kann sie dies unmöglich tun, solange sie Merkels Lobbypolitik mitträgt.

Allerdings ist selbst der Gang in die Opposition noch nicht sicher. Nachdem der Fraktionsvorsitz an Andrea Nahles ging könnte Schulz, spätestens im Falle gescheiterter Verhandlungen um eine Jamaika-Koalition, zum Rücktritt gedrängt werden um Platz für eine GroKo-fähige Spitze zu machen.

Quelle: focus.de

Die Grünen

Die Grünen konnten wie die Linke nur leicht von der Schwäche der großen Parteien profitieren. Insbesondere die Grünen standen während dem Wahlkampf von allen Seiten unter Beschuss und hatten in den Augen der Wähler kein klares und sinnvolles Alleinstellungsmerkmal.

Zehn Punkte für grünes Regieren könnte eine Grundlage für Koalitionsverhandlungen sein. Nachdem einige dieser Punkte unrealistisch sind (bspw. Ausstieg aus der Kohlekraft bis 2030 obwohl RWE gerade neue Kohlekraftwerke gebaut hat) und andere den Multis extremen Schaden zufügen würden (keine Neuzulassung von Autos mit Verbrennungsmotoren ab 2030)und die allermeisten Ziele sich mit denen von Union und FDP beißen dürften es dennoch harte Verhandlungen werden.

Nachdem es für Schwarz-Gelb nicht reicht und die SPD Koalitionsverhandlungen mit der Union vorerst eine Absage erteilt hat, stehen die Grünen nun dennoch vor der historischen Chance auf eine neue Regierungsbeteiligung auf Bundesebene. Ob die linksliberale Umweltpartei in den Koalitionsverhandlungen die notwendige Kompromissbereitschaft zeigt - oder ob die CSU zumindest in der Flüchtlingsfrage nachgeben muss - auch davon hängt wohl das Resultat der Verhandlungen ab.

Doch auch der korrupte Verkehrsminister Dobrindt meint, das Verhandlungen um Jamaika, wegen "dem Tofu in der Fleischsuppe" sich bis weit ins nächste Jahr ziehen könnnten.

Beispiel für Dobrindts Korruption

Die Linke

Die Linke geht wie erwartet in die Opposition. Nach Grabenkämpfen in der linken Politiklandschaft und einem nur schwach verbesserten Ergebnis trotz historischer Vertrauenskrise in der SPD reicht es nicht für Rot-Rot-Grün, die einzige Konstellation, in der eine Regierungsbeteiligung der Linken bei ihrer aktuellen Stärke denkbar wäre.

Insbesondere der noch immer anhaftende Glaube, in der Linken die ideologische Nachfolge der SED zu finden, dürfte viele Wähler noch immer davon abhalten, ihr Kreuzchen "links" zu machen. Stattdessen rennen Protestwähler zur AfD und geben ihre Stimme damit einer Partei, die ihre eigene Situation im Fall der Fälle nur noch verschärfen würde.

Soziale Gerechtigkeit wird weiter auf sich warten lassen.

Die AfD

Die selbsternannte Alternative für Deutschland, die zu früheren Zeiten versuchte, überteuertes Gold an dumme Menschen zu verscherbeln, um ihre Partei somit über Bundeszuschüsse die an der höhe der Parteiumsätze festgelegt werden, zu finanzieren, erzielte ein historisches Ergebnis. Erstmals seit dem zweiten Weltkrieg ist eine nationalkonservative Rechte in den Bundestag eingezogen und wurde sogar drittstärkste Kraft des neuen Bundestages.

Das AfD Parteiprogramm liest sich wider Erwarten recht gemäßigt und in vielen Punkten sogar begeisternd; Doch außer das in diesem Machwerk kein Gegenentwurf zur Finanzierung der Pläne (es dürfte sich um dreistellige Milliardenbeträge handeln) vorgestellt wird und einige steuerpolitische Konzepte der AfD bereits bekannt sind, die sich deutlich radikalisierend auf die soziale Ungleichheit auswirken dürften, maskiert es gleichzeitig die Absichten des rechten Flügels.

Quelle: Stern. Mehr lesen zu Frauke Petry's kommender Partei

Der überraschende Rücktritt von Frauke Petry von der Parteiführung der AfD, unmittelbar nach der Wahl, könnte in ihrem Wahlkreis nicht nur das Gefühl von Betrug aufkommen lassen, sondern zeigt auch deutlich, das der rechte Flügel die Führung übernimmt. Der Putsch von Gauland und Meuten wird die Partei weiter radikalisieren. Ich persönlich habe schon im März gefragt, was macht so eine gebildete, wenn auch ideologisch sehr konservativ belastete, Frau in einer solchen Partei? Unterdessen plant Frauke Petry die Gründung einer neuen Partei. Dies könnte die Zersplitterung des nationalkonservativen Flügels bewirken oder Frauke Petry in der Bedeutungslosigkeit versinken lassen.

Demnach würde sich ihre Partei wohl zwischen Union und AfD positionieren, aber mit Forderungen wie der Anerkennung Israels das rechts-äußere Spektrum verlassen.


Artikel: AfD-Goldhandel als Parteifinanzierung vor dem Aus.

Die FDP

Der FDP ist mit Christian Lindner der große Coup gelungen: In neuer Verpackung und mit Charisma statt mit Worten hat sich die FDP neu und stark formiert.

Christian Lindner geht mit Selbstbewusstsein in die Verhandlungen und will den Koalitionsvertrag der Abstimmung durch die Mitglieder vorlegen.

Dadurch hat er seiner FDP eine enorme Verhandlungsmacht in den Koalitionsverhandlungen gebracht. Und wenn nicht, dann wird er intelligente Opposition machen. Eine Erfolgsstory.

Zitat Christian Lindner:

Rote Linie heißt für uns Verbot des Verbrennungsmotors, rote Linie heißt für uns Schuldenvergemeinschaftung in Europa, rote Linie heißt für uns, es gibt kein Einwanderungsgesetz.

Damit werden insbesondere die Grünen in ihren Verhandlungen eingeschränkt. Doch die Schuldenvergemeinschaftung in Europa, durch Merkel stark vorangetrieben, würden der Unions-Außen/Finanzpolitik einen Strich durch die Rechnung machen.

Brenzlig könnte das Ganze in steuerpolitischen Fragen werden, denn ich nehme auch - trotz meines Unwissens, aber ich habe bisher nichts Gegenteiliges gehört - an, dass es zu einer mittelschweren Katastrophe für das Land werden könnte. Traditionell gilt die FDP als Partei der Besserverdienden und somit scheint es wahrscheinlich, das die Bevorzugung von Kapitalerträgen, die De-Facto-Nichtexistenz einer Erbschaftssteuer und die steuerliche Bevorzugung von Spitzenverdienern (bspw. durch Deckelung der Beitragshöhe zu den Sozialversicherungen) und Arbeitgebern (Arbeitgeberbeiträge zur Sozialversicherung u.A.) weiter gehen und 70 % des Volkes weiter zugunsten der oberen 10 % ausgeblutet werden. Die soziale Ungleichheit erreicht bereits jetzt nie gekannte Größenordnungen.

Positiv könnte sich fraglos der Pragmatismus der FDP, beispielsweise beim Thema Subventionen oder Cannabis, auswirken. Warten wir es ab - falls es was wird mit Jamaika.